„Bei der Grundsteuer keinen Popanz aufbauen!“

Veröffentlicht am 18.02.2019, 20:32 Uhr     Druckversion

Rossmann (SPD) verteidigt Reform-Eckpunkte gegen von Abercron (CDU) 

„Es ist gut, dass sich die Finanzminister von Bund und Ländern über die Parteigrenzen von SPD, CDU und Grünen hinweg auf gemeinsame Eckpunkte für die notwendige Grundsteuerreform geeinigt haben.“ Das sagt der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann. „Es gibt damit eine Konsensgrundlage. Umso weniger kann ich da Panikmache wie vom Kollegen Abercron nachvollziehen.“

Es sei vielmehr sehr zu begrüßen, dass ein Modell angestrebt wird, das bei der Berechnung die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten berücksichtigen soll, findet Rossmann. Insgesamt habe es auch viel Zustimmung aus den kommunalen Spitzenverbänden gegeben. „Die Kommunen haben deutlich gemacht, dass sie auf die 14 Milliarden Euro Einnahmen aus der Steuer nicht verzichten können.“ Rossmann weist auch darauf hin, dass die Kommunen ihre Gestaltungsmöglichkeit über die Hebesätze behalten sollen.

Der Parlamentarier berichtet, es werde damit gerechnet, dass das neue Verfahren deutliche Vereinfachungen zur Folge habe. Rossmann: „Darauf hat auch der CDU-Finanzminister von Hessen, Thomas Schäfer, hingewiesen.“ Klar sei außerdem, dass der Staat hinterher nicht mehr Geld über die Steuer einnehmen werde als derzeit. Positiv sieht der SPD-Mann dabei auch die Möglichkeit für die Kommunen, künftig mit einer Grundsteuer C Bodenspekulationen zu erschweren und Bauland besser zu mobilisieren.

Dass jetzt ein Popanz aufgebaut werde, nach dem arme Witwen in Villen mit Elbblick Opfer der neuen Berechnung werden, könne er nicht nachvollziehen, sagt der Sozialdemokrat. „Das Schlagwort ‚Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen‘ trifft wirklich nicht. Solche konstruierten Beispiele sagen mehr über die Bodenhaftung ihrer Urheber als über die tatsächlich in Rede stehende Neuregelung und ihre Folgen“, findet Rossmann. Für ihn mache es durchaus Sinn, auch den Grundstückswert mit zur Berechnung heranzuziehen: „Es ist einfach auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass ein Reihenhaus oder ein einfaches Einzelhaus geringer besteuert wird als eine Luxusimmobilie.“

Er warne davor, die gemeinsamen Eckpunkte schlechtzureden. „Die Kommunen haben es verdient, dass zügig für Rechtsklarheit gesorgt wird“, betont Rossmann. Eine Neuregelung bis Jahresende sei unumgänglich, weil die Steuer sonst auslaufe. „Ich hoffe, dass es nicht genau das ist, was die Abgeordnetenkollegen im Sinn haben, die den Einigungsprozess jetzt wieder ins Stocken bringen wollen.“

Homepage: SPD-Pinneberg


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